SATZUNG DES FÖRDERVEREINS „KINDERTAGESSTÄTTE KAROWER KNIRPSE" e.V.

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen:
    Förderverein Kindertagesstätte Karower Knirpse e. V.
    Er wurde am 16.02.2005 in das Vereinsregister eingetragen.
  2. Sitz des Vereins ist Berlin Weißensee-Karow.

§ 2 Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung der Kinder. Der Verein bezweckt insbesondere, die Lehr- und Hilfsmittel für die Kita-Einrichtung zu ergänzen und sonstige den Bildungszielen der Kindertagesstätte dienenden Anschaffungen zu ergänzen, soweit dafür öffentliche Mittel nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen.
Der Verein ist bemüht, Eltern für Belange der Kita zu gewinnen (Vorträge zu Erziehungsfragen, Diskussionen; Eltern für Übernahme von Aufgaben im Elternbeirat vorzubereiten und zu gewinnen).

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine in erster Linie eigenwirtschaftlichen Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Aus den Mitteln des Vereins werden keine Zuwendungen an Vereinsmitglieder vergeben. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins widersprechen bzw. unverhältnismäßig hoch sind, begünstigt werden.

§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Damit beginnt das erste Geschäftsjahr mit dem Datum der Vereinsgründung und endet am 31.12. des gleichen Jahres.

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person, jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden.
  2. Die Mitgliedschaft endet:
  • durch schriftliche Austrittserklärung zum Ende des Kalendermonats, wenn diese mindestens 14 Tage vor Ablauf des Monats an ein Vorstandsmitglied eingereicht wurde,
  • mit dem Ausschluss des Mitglieds durch die Organe des Vereins oder
  • mit dem Tod des Mitglieds.
  1. Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied, welches gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, aus dem Verein ausgeschlossen werden. Das betroffene Mitglied hat das Recht, sich vorher mündlich oder schriftlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied persönlich oder per Einschreiben zuzustellen. Das Mitglied kann innerhalb eines Monats gegen die Entscheidung beim Vorstand schriftlich Widerspruch einlegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Widerspruch.

§ 6 Organe des Vereins

Die Vereinsorgane sind:

  1. Der Vorstand
  2. Die Mitgliederversammlung

§ 7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand wird gebildet aus:
    • Erste/r Vorsitzende/r
    • Zweite/r Vorsitzende/r und
    • Schatzmeisterin.

    Vorstand gemäß § 26 BGB sind der erste Vorsitzende, der zweite Vorsitzende und der Schatzmeister, die sich jeweils zu zweit vertreten.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt.
    Er bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Vereinsmitglied für den Rest der Amtsdauer in das frei werdende Amt.
  3. Der Vorstand tritt regelmäßig zusammen, im Geschäftsjahr sind mindestens vier Vorstandssitzungen durchzuführen.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
  5. Der Vorstand ist berechtigt, Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, von sich aus vorzunehmen. Die Satzungsänderungen müssen allen Mitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird unter Einhaltung einer vierwöchigen Einladungsfrist persönlich mittels eines einfachen Briefes von der/dem 1. Vorsitzenden einberufen. Die festgesetzte Tagesordnung ist dabei mitzuteilen.
  2. Die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch die/den 1. Vorsitzende/n oder der/dem von der Versammlung gewählten Versammlungsleiter/in.
  3. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • Wahl des Vorstandes
    • Festsetzen des Mitgliedsbeiträge
    • Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes zu dessen Entlastung
    • Beschlussfassung
    • Entscheidung über Satzungsänderungen, Widerspruch gegen den Ausschluss eines Mitglieds oder Vereinsauflösung.
  1. Die Mitgliederversammlung ist außerdem einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse dies dringend erfordert oder wenn 25 % der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe, des Zwecks und des Termins verlangen.

§ 9 Beschlüsse

  1. Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder des jeweiligen Organs.
  2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 % der Mitglieder anwesend sind.
  3. Beschlüsse zu Satzungsänderungen und Abberufung von Mitgliedern aus einem Wahlamt bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

§ 10 Beurkundung

  1. Von den Sitzungen sind Beschlussprotokolle anzufertigen.
  2. Die Beschlüsse sind in vollem Wortlaut niederzuschreiben.
  3. Der Versammlungsleiter und der Schriftführer haben die Beschlüsse zu unterzeichnen.

§ 11 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder haben das Recht, die Leistungen des Vereins mitzubestimmen, in den Organen gehört zu werden und an der Willensbildung teilzunehmen.
  2. Die Mitglieder haben folgende Pflichten:
  • im Sinne der Satzung und der Beschlüsse tätig zu sein
  • die Wirksamkeit des Vereins zu fördern und
  • die Mitgliedsbeiträge zu leisten.
  1. Die Mitglieder haben das Recht auf vertrauliche Behandlung von Angaben und Informationen aus dem privaten Bereich und das Recht der Versagung von deren Weitergabe oder Veröffentlichung.

§ 12 Schlichtungsverfahren

  1. Zur Schlichtung von Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern und dem Vorstand, die auf Verletzungen der Satzung oder der Beschlüsse zurückzuführen sind, ist in einer Vorstandssitzung in Anwesenheit der Betroffenen ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.
  2. Zum Schlichtungsverfahren sind die betroffenen Mitglieder schriftlich einzuladen.
  3. Führen die Schlichtungsverfahren nicht zur Beilegung von Unstimmigkeiten, kann eine zivilrechtliche Klärung herbeigeführt werden.

§ 13 Haushaltsführung

  1. Der Verein ist im Sinne von Sparsamkeit wirtschaftlich zu führen. Ein Haushaltsplan ist aufzustellen.
  2. Die Mitarbeit im Verein ist ehrenamtlich. Satzungsgemäß können entstandene Kosten auf Beschluss des Vorstandes erstattet werden.
  3. Die Einnahmen und Ausgaben werden von drei durch die Mitgliederversammlung bestätigten Revisoren geprüft, deren Amtszeit, versetzt zu der des Vorstandes, 2 Jahre beträgt.

§ 14 Auflösung und Inkrafttreten

  1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an die Kindertagesstätte „Karower Knirpse", Bahnhofstraße 53, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
  2. Die Satzung wird mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister wirksam.

Satzung vom 04.03.1998
mit den bisher im Vereinsregister eingetragenen Änderungen
vom 18.05.1998, 10.06.1998, 30.09.1999 und 16.02.2005.



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